Rechtsprechung
| BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 169/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Versagung der Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Piloten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 26.06.1991 - 5 Ca 5/91
- LAG Köln, 06.12.1991 - 12 Sa 766/91
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 169/92
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
Auszug aus BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 169/92
Die verfassungsrechtlichen Grundsätze für eine richterliche Inhaltskontrolle von Verträgen sind insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 1990 (BVerfGE 81, 242 ) und vom 19. Oktober 1993 (EuGRZ 1993, 577 ) weitgehend geklärt. - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 169/92
Hinreichend geklärt ist auch die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage nach den Grenzen, die das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG ) der richterlichen Rechtsfortbildung setzt (vgl. zuletzt BVerfGE 87, 273 [279 f.] mit weiteren Hinweisen).
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
Die Beklagte hat sich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung auf ein Privatgutachten von Scholz bezogen, das sie in mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 169/92, 1347/92, 56/93, 1351/92) und in diesem Verfahren vorgelegt hat.